Beiträge für Erwerbslose Krankenkassen planen Milliardenklage gegen den Bund

2025-09-11 https://www.spiegel.de/wirtschaft/buergergeld-krankenkassen-planen-milliardenklage-gegen-den-bund-a-991b80c3-dd3d-4c7e-a7b1-6b61c0bb96c4 HaiPress

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Gesundheitskarte: Die Bezahlung läuft im Hintergrund ab

Foto: Willie B. Thomas / Getty Images

Die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger sind aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) unterfinanziert,deswegen planen sie eine Milliardenklage gegen den Bund. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes berate in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin darüber. Die Entscheidung solle am Nachmittag bekannt gegeben werden,teilte der Verband mit.

Der GKV-Spitzenverband moniert,dass der Bund jedes Jahr zehn Milliarden Euro zu wenig an die gesetzlichen Krankenkassen für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zahle. »Seit über 15 Jahren weisen wir auf die systematische Unterfinanzierung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung hin.« Bürgergeldempfänger sind in der Regel gesetzlich versichert.

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»Dringend nötige Verschnaufpause«

Ein höherer Beitrag der Bundesagentur für Arbeit könne den Krankenkassen und ihren Beitragszahlenden eine »dringend nötige Verschnaufpause« verschaffen. Allerdings sieht Reif die größten Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite: »Deutschland hat im europäischen Vergleich mit die höchsten Gesundheitsausgaben.« An Strukturreformen,die dort ansetzen,komme man daher langfristig nicht vorbei.

mamk/AFP

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