Mit dem Aktionsplan reFuels legen das Land und Partner aus Industrie und Forschung Reformvorschläge für EU-Regeln vor,die einen funktionierenden reFuels-Markt ermöglichen sollen. Die Landesregierung hat den Aktionsplan beschlossen. Sie und eine wachsende Zahl von Unterzeichnern aus Wirtschaft und Wissenschaft reagieren damit auf den stockenden Hochlauf strombasierter Kraftstoffe (reFuels) in Europa.

Breiter Konsens für reFuels

Obwohl reFuels für den klimaneutralen Verkehr unverzichtbar sind – etwa in Luftfahrt oder Schifffahrt – bleiben Investitionen in industrielle Großanlagen bislang aus. Das soll sich mit dem Aktionsplan reFuels ändern.

Verkehrsminister Winfried Hermann machte deutlich: „Ohne strombasierte Kraftstoffe fehlen uns nicht nur wichtige Emissionseinsparungen – uns fehlt ein unverzichtbarer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Aktionsplan reFuels ist das Ergebnis intensiver Gespräche mit ganz unterschiedlichen Akteuren aus Industrie,Verbänden,Wissenschaft und Verwaltung. Viele Impulse sind in das Papier mit eingeflossen. Hier wächst ein starkes Bündnis für regenerative Kraftstoffe.“

Für den Klimaschutz,nicht dagegen

Das Papier zeigt auf,welche gezielten Anpassungen auf EU-Ebene notwendig sind,um Investitionen auszulösen und eine wettbewerbsfähige industrielle Produktion strombasierter Kraftstoffe zu ermöglichen. Dabei sind Rückmeldungen von über 20 Unternehmen,Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Perspektiven der verschiedenen Ministerien eingeflossen.

Minister Hermann weiter: „Unser Ziel war es,einen tragfähigen,breit unterstützten Vorschlag für die notwendige Weiterentwicklung des europäischen Regelwerks für reFuels zu entwickeln. Diesen wertvollen gemeinsamen Impuls geben wir nun nach Brüssel weiter – mit der Erwartung,dass die EU die Voraussetzungen für den Hochlauf klimaneutraler Kraftstoffe zeitnah deutlich verbessert. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum,Regeln zu lockern,die dem Klimaschutz dienen. Im Gegenteil: Es geht darum,Klimaschutz überhaupt erst möglich zu machen.“

Aus Sicht vieler Akteure ist der geltende europäische Rechtsrahmen zu streng,an entscheidenden Stellen unklar und nicht auf die frühe Entwicklungsphase dieser Technologie ausgelegt.

Dr. Andreas Krobjilowski,Geschäftsführer MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein in Karlsruhe,sagte: „Für die Produktion strombasierter Kraftstoffe braucht es enorme Investitionen. Doch aktuell fehlen die Rahmenbedingungen für einen tragfähigen Business-Case. Zugleich besteht das Risiko,dass sich EU-Vorgaben und damit auch die nationale Gesetzgebung jederzeit ändern können. Unter solchen Bedingungen ist es mehr als unwahrscheinlich,dass die erforderlichen Investitionen stattfinden.“

Die EU hat ambitionierte Quoten für den Einsatz strombasierter Kraftstoffe beschlossen – etwa im Luftverkehr. Doch unter den derzeitigen Bedingungen sind diese kaum erreichbar. Der Rechtsrahmen ist auf den großindustriellen Ausbau der Kraftstoffproduktion ausgerichtet. Gebraucht werden aber Regeln,die die junge Technologie in der Markteintrittsphase unterstützen: mit mehr Flexibilität,Planungssicherheit und Raum für Innovation.

Regulierung hemmt Innovation

Prof. Dr. Thomas Hirth,Vizepräsident Transfer und Internationales am Karlsruher Institut für Technologie (KIT),betonte: „Die Technologien zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe stehen kurz vor der industriellen Skalierung. Doch zentrale Vorgaben im EU-Rechtsrahmen erschweren aktuell die technologische Weiterentwicklung und Skalierung – und verzögern damit Fortschritte beim Klimaschutz. Jetzt braucht es regulatorische Offenheit und Raum für Innovationen im gesamten Verkehrssektor.“

Schon 2023 hatte Baden-Württemberg gemeinsam mit Industrie und Wissenschaft bei einer eigens dafür organisierten Veranstaltung in Brüssel und in diversen Gesprächen auf den Reformbedarf hingewiesen – bislang ohne konkrete Reaktion der EU-Kommission. Die erst für 2028 geplante Überprüfung der Regulierung kommt aus Sicht vieler Beteiligter zu spät,um die europäischen Klimaziele und vorgegebenen EU-Quoten noch rechtzeitig zu erreichen.

Maike Schmidt,Vorsitzende Klimasachverständigenrat der Landesregierung,machte deutlich: „Die Regulierung muss so ausgerichtet werden,dass sie den beginnenden Markthochlauf beschleunigt und den Prozess der Industrialisierung und Produktionsskalierung gezielt unterstützt. Hierzu müssen – wie im Aktionsplan vorgeschlagen – pragmatische Regelungen gefunden werden,die gerade in der aktuellen kritischen Übergangsphase notwendige Freiräume lassen,ohne die Klimaziele aus dem Blick zu verlieren.“

Acht Handlungsfelder

Zwei Beispiele machen deutlich,wo Handlungsbedarf gesehen wird:

Nach aktueller Regelung müssen Stromerzeugung und Kraftstoffproduktion über den Monat hinweg im Mittel zusammenpassen. Ab 2030 soll jedoch gelten: Eine Anlage darf nur noch dann Kraftstoffe produzieren,wenn im gleichen Stundenfenster auch ausreichend erneuerbarer Strom erzeugt wird. Für neue Anlagen,die erst in einigen Jahren ans Netz gehen,bedeutet das: Von der Übergangsfrist profitieren sie praktisch gar nicht. Zwar ist die Vorgabe technisch machbar,doch sie treibt die Produktionskosten so stark in die Höhe,so dass die ohnehin teuren reFuels in der frühen Marktphase kaum wirtschaftlich darstellbar sind.

Auch Importe von reFuels aus industriellem CO2 sind nach aktueller Rechtslage kaum möglich. Betroffen ist ein Großteil der potenziellen Produktionsländer außerhalb der EU,in denen kaum biogene CO2-Quellen vorhanden sind und stattdessen vor allem unvermeidbare industrielle Quellen zur Verfügung stehen. Weil dort kein „wirksames CO2-Bepreisungssystem“ existiert,können diese Kraftstoffe in der EU nicht angerechnet werden – obwohl sie fossile Kraftstoffe verdrängen und so zu deutlichen CO2-Einsparungen führen könnten.

Der Aktionsplan reFuels greift diese und weitere Probleme auf. Er benennt insgesamt acht zentrale Stellschrauben,die den Einstieg in die industrielle Produktion ermöglichen sollen:

Praxisgerechte Übergangsregeln bei Grünstromkriterien

Nutzung unvermeidbarer industrieller CO2-Emissionen auch nach 2040

Vereinfachte Regeln für die gemeinsame Verarbeitung von strombasierten,biogenen und fossilen Rohstoffen

Realistische Importregeln für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL) aus Drittstaaten

Einen klaren Fahrplan zur Klimaneutralität 2050 für mehr Planungssicherheit

Einen regulatorischen Bestandsschutz für erste Power-to-Liquid-Anlagen (PtL)

Abbau finanzieller Risiken durch Abnahmeverträge und Förderinstrumente

Ein europäisches Book-&-Claim-System und eine funktionierende Nachweiskette für SAF

Aufwind für Sustainable Aviation Fuels (SAF) durch Allianz Neues Fliegen

Ergänzend zum Aktionsplan reFuels hat Verkehrsminister Winfried Hermann gemeinsam mit Partnern aus Luftfahrtindustrie,Forschung,Verbänden und Unternehmen die „Allianz Neues Fliegen“ gestartet. Diese ist Teil der Umsetzung der Roadmap reFuels im Luftverkehr. Die Allianz ist zudem Teil der Aktivitäten des Ministeriums für Verkehr der Luft- und Raumfahrtstrategie „THE aerospace LÄND“. Ziel ist es,den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels,SAF) auf freiwilliger Basis deutlich über die verbindlichen EU-Quoten hinaus zu steigern,um die ambitionierten Klimaziele des Landes zu erreichen – zunächst vor allem bei Geschäftsflügen,dann auch bei Privatreisenden.

Anstatt auf nachträgliche Kompensation zu setzen,verfolgt die Initiative den Ansatz,Emissionen durch den direkten Einsatz klimafreundlichen Kerosins zu vermeiden. Die Allianz will für den Einsatz von SAF werben,das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung stärken und sich für bessere Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen.

Die Initiative ergänzt den Aktionsplan reFuels um einen konkreten Ansatz im Luftverkehr. Während der Aktionsplan die regulatorischen Grundlagen für einen funktionierenden reFuels-Markt adressiert,schafft die Allianz Neues Fliegen die Basis für eine schnelle praktische Umsetzung im Land. Gleichzeitig fördert sie damit eine Nachfrage nach SAF,die für die Produktion entscheidend ist. Die Allianz fordert klare,standardisierte Prozesse für die Anrechnung und Zertifizierung von SAF,die physische Verfügbarkeit dieser Kraftstoffe in Baden-Württemberg sowie ein transparentes Book-&-Claim-System für die Zuweisung von Emissionseinsparungen durch Buchen und Beanspruchen. Mit der Allianz macht Baden-Württemberg einen ersten Schritt hin zu klimafreundlichem Fliegen und unterstreicht seine Vorreiterrolle beim Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe.

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Aktionsplan refuels (PDF,barrierefrei)

PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg