Die CDU-Kreistagsfraktion nimmt das gemeinsame Schreiben von Bürgermeisterin Raichle sowie den Oberbürgermeistern Maier,Ceffalia und Heininger zur Kenntnis und begrüßt deren Engagement. Zugleich macht die Fraktion deutlich: Pauschale Appelle und Andeutungen reichen in der aktuellen,angespannten Haushaltslage nicht aus.

„Wir teilen das Ziel,tragfähige und präventive Sozialsysteme zu erhalten. Aber Appelle und rote Linien ohne konkrete,finanzierbare Vorschläge helfen der Entscheidungsfindung nicht“,sagt Wolfgang Rapp,Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Die Lage im Kreishaushalt ist ernst — steigende Ausgaben und bindende Aufgaben erfordern jetzt belastbare Zahlen,realistische Einspar- und Finanzierungsmodelle sowie Priorisierungen.“ Der CDU-Fraktionschef fordert die 3 Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin auf,konkrete Vorschläge zu machen. Gleichzeitig weist er darauf hin,dass die Kommunalspitzen wie auch die CDU-Fraktion den vom Landrat eingeschlagenen Konsolidierungskurs für notwendig und richtig halten.

Offener Brief/offene Mail – Antwort auf Offener Brief zu den Sparplänen des Landkreises

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ceffalia,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heininger,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Raichle,

vielen Dank für Ihr gemeinsames Schreiben,in dem Sie sehr deutlich Ihre Sorgen artikulieren,ohne allerdings konkrete Vorschläge zu machen.

Dass Ihnen der Erhalt von Erziehungsberatung,Schulsozialarbeit,Familienbildungsstätten und Familientreffs ein persönliches Anliegen ist,bringen Sie deutlich zum Ausdruck.

Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion teile ich das Bemühen um tragfähige und präventive Sozialsysteme.

Gleichzeitig vermisse ich in Ihrem Schreiben konkrete,umsetzbare Vorschläge.

Die Kreistagsfraktionen von CDU,Freien Wählern und FDP haben gemeinsame Anträge gestellt,um Sozialsysteme zu erhalten,ohne die Kreisumlage erhöhen zu müssen.

Pauschale Appelle und rote Linien helfen uns in der aktuellen Haushaltslage nicht weiter. Die Situation des Kreishaushalts ist dramatisch: steigende Ausgaben und bindende Aufgaben erfordern harte,aber verantwortungsvolle Abwägungen.

Wenn wir verhindern wollen,handlungsunfähig zu werden und damit nicht mehr zukunftsfähig zu sein,brauchen wir jetzt keine Appelle,sondern belastbare Vorschläge.

Deshalb fordere ich Sie auf,uns konkrete Vorschläge zu machen,die wir in der Fraktion offen prüfen und diskutieren werden.

Formulierungen „mit Augenmaß sparen“ oder „rote Linien ziehen“ tragen nicht zu einer verantwortungsvollen Entscheidung bei. Sie selber heißen den vom Landrat eingeschlagenen Konsolidierungskurs,wie wir auch,für notwendig und richtig: „Sparen ist notwendig und tut weh,muss aber auch konsequent umgesetzt werden.“

Abschließend: Ich begrüße Ihre Bereitschaft,Verantwortung zu übernehmen und auch eigene Beiträge in Aussicht zu stellen.

Nutzen wir diese Bereitschaft konstruktiv — mit konkreten,prüfbaren Vorschlägen. Nur so finden wir Wege,in einem Miteinander die Handlungsfähigkeit des Landkreises UND seiner Kommunen sowie die Zukunftsfähigkeit zu bewahren.

Mit den besten Wünschen und herzlichen Grüßen

Wolfgang Rapp

Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion