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Altenpflege: Kommunale Haushalte überlastet

Foto: Angelika Warmuth / dpa-tmn / dpa

Der Deutsche Städtetag spricht sich für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. »So würden Menschen,die ihr Leben lang hart gearbeitet haben,nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen«,sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Für die kommunalen Haushalte würde eine solche Umstellung »Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe« bedeuten.

Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden,sagte Jung. »Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand.« Diese müssten jedoch einspringen,wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen könnten. In Leipzig seien die Kosten für die »Hilfe zur Pflege« innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage,ihren Eigenanteil zu bezahlen. »Es kann doch nicht sein,dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.«

Gründe für die steigenden Pflegekosten sind unter anderem höhere Personal- und Betriebskosten,die Inflation und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen. Ihre Zahl liegt mittlerweile bei über sechs Millionen. Den Entwurf für das neue Gesetz hatte noch die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt,inzwischen führt Carsten Linnemann (CDU) das Ressort. Warken hatte sich gegen eine Vollversicherung ausgesprochen.

mik/dpa